Nur noch die berühmten "100 Tage", dann wählt die Grande Nation von nebenan einen neuen Präsidenten. In Umfragen soll der sozialistische Kandidat zuletzt mit 56,5% zu Sarkozys prognostizierten 43,5% vorn gelegen haben (Headsup, 2.Wahlgang). Die Herabstufung von Frankreichs Bonität* am Freitag dürte das Verhältnis noch mehr zu Hollandes Gunsten verschoben haben. Haben wir hier den neuen Präsidenten unseres Nachbarlandes und wichtigsten Handelspartners; und wenn ja, macht das einen Unterschied? Eine neue Regierung, in welcher Konstellation auch immer, wird durch den Verlust des "TripleA"-Ratings nicht nur in der Handlungsähigkeit eingeschränkt sein, sondern dasselbe gilt bereits für Wahlkampfversprechen jeglicher Art.
* Hier eine eingängige und verständliche Erläuterung: http://jennyger.blog.de/2012/01/14/ratings-sind-wichtig-und-sorgen-fuer-transparenz-12450135/
Daran ändert auch Monsieur Le Présidents Versicherung in seiner Neujahrsansprache, es seien „nicht die Märkte oder die Agenturen, die die Politik Frankreichs bestimmen", nichts. Denn es zeichnet sich nicht nur ab, dass seine bisherige Krisenpolitik gescheitert ist. Es ist ausgesprochen fraglich, ob wie angestrebt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3% begrenzt werden kann. Dann würde Frankreich zum mindesten endlich den Euro-Stabilitätspakt einhalten. 2011 betrug die Neuverschuldung noch 5,5%.
Zweifellos ist es für die Franzosen ein Stich dorthin, wo es richtig weh tut, dass sie nun im Rating unter Deutschland rangieren. Es wird schwierig für den nicht gerade hochgewachsenen Sarkozy, seinen Landsleuten weiterhin vorzugaukeln, er agiere mit Merkel auf Augenhöhe. Aber im Grunde könnten sie es tatsächlich so gelassen nehmen, wie Sarkozy - nun er diese Schlacht verloren hat - sich jetzt gibt. AA+ ist keine Schande. Kredite dürften sich deswegen nicht erheblich verteuern. Und Premier Fillon hat durchaus Recht, diese Massnahme als Schuss vor den Bug zu interpretieren. Zudem haben die anderen beiden führenden Ratingagenturen bisher nicht nachgezogen.
Am Rande kolportiert wurde übrigens eine ausgesprochen interessante andere Äußerung Fillons. Der Premier sagte: „Wenn wir im gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext drastische Sparmaßnahmen einleiten würden, wäre das ein größeres Risiko für unser Wachstum. Das werden wir nicht machen. Daher konzentrieren wir uns auf unsere strukturellen Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu verbessern.“ Man denkt nicht daran, die französische Volkswirtschaft kaputtzusparen. Dies ist aber haargenau das, wozu man Griechenland gezwungen - um nicht zu sagen erpresst - hat!
Momentan kämpft Frankreich mit extrem hohen Arbeitslosenzahlen. Die Wirtschaftsbilanz der amtierenden Regierung fällt mau aus. Neben dem "Schwarzen Freitag" eine ausgezeichnete Vorlage für die Opposition, sich zu profilieren. Nicht nur für die Sozialisten. Auch Marine Le Pens Aktien steigen.
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